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05.03.2018
Kategorie: Info

Protest gegen Ratifizierung von CETA vor dem Deutschen Bundestag


© NF

Der Deutsche Bundestag debattierte am 02. März 2018 über den, von der FDP- Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits“. Darin fordert sie die Ratifizierung des neoliberalen Freihandelsabkommen CETA.

Zusätzlich lag der Antrag "Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen" der LINKEN- Fraktion vor.

 

Die NaturFreunde zeigten zusammen mit dem BUND, Ver.DI, dem Berliner Wasserisch, Abgeordneten von der Grünen und Linken Partei und anderen Unterstützern vor dem Deutschen Bundestag, dass wir das Freihandelsabkommen CETA ablehnen und die Fraktionen auffordern, dieses nicht zu ratifizieren.

 

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