10. Mai 2016: Pressemitteilung - Die Agrarpolitik hat ein Umsetzungsdefizit

NaturFreunde Deutschlands begrüßen SRU-Umweltgutachten 2016

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Berlin, 10. Mai 2016 – Heute hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein „Umweltgutachten 2016“ vorgestellt und dabei „Impulse für eine integrative Umweltpolitik“ formuliert. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen das Gutachten, kritisieren allerdings insbesondere in der umweltverträglichen Landbewirtschaftung die mangelhafte Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse durch die Politik:
„Wir haben schon längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein ganz eindeutiges Umsetzungsdefizit“, kritisierte Dr. Ina Walenda, agrarpolitische Sprecherin der NaturFreunde Deutschlands. „Die Politik muss endlich Konsequenzen aus diesen Gutachten ziehen.“

Auch das SRU-Gutachten bestätigt einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf für eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Doch die Umsetzung von effektiven Maßnahmen für die „gute fachliche Praxis“ in der Landbewirtschaftung werde von den politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten schlichtweg ignoriert, erklärte Walenda. So würden beispielsweise die Stickstoffbilanz-Überschüsse – es sind nahezu 100 Kilogramm pro Hektar – trotz konkreter rechtlicher Vorgaben von 60 Kilogramm pro Hektar einfach nicht reduziert.

Die Bevölkerung wird die Kosten für das Versagen der Politik tragen müssen Tatsächlich ist in vielen Regionen, insbesondere in Norddeutschland, der Stickstoffüberschuss infolge des Booms der Intensivtierhaltung und der Biogasanlagen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. „Die Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie lassen sich genau deshalb nicht umsetzen“, bemängelte Walenda. Letztlich werde die Bevölkerung die Kosten für diese Defizite tragen müssen – mit steigenden Wasserkosten für die Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an die Europäische Union.

Walenda: „Die ökologische Agrarwende ist längst überfällig, alle Verantwortlichen wissen das.“ Auch die große Mehrheit der Bevölkerung stehe klar hinter bäuerlich-ökologischen Landbewirtschaftungsformen, wie Umweltministerin Hendricks erst letzte Woche bei der Vorstellung der Naturbewusstseinsstudie betont habe.

Mindestens die bereits bestehenden Gesetzesvorgaben müssen eingehalten werden Um zumindest die bereits bestehenden Gesetzesvorgaben einzuhalten, fordern die NaturFreunde Deutschlands unter anderem die flächengebundene Tierhaltung zur Reduzierung der Gülleflut, die Nutzung fiskalischer Instrumente wie Steuern und Abgaben und die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen an Großgrundbesitzer.

„Öffentliche Mittel sollte es auch in der Landwirtschaft nur für öffentliche Leistungen geben“, forderte Walenda.


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NaturFreunde Deutschlands
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Dr. Ina Walenda
Agrarpolitische Sprecherin
(0178) 130 93 50
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Eckart Kuhlwein
Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & Sanfter Tourismus
(0173) 610 69 33
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