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Ceta-Demo am 30.09.2018 - Mit Pauken und Trompeten für einen gerechten Welthandel: CETA stoppen!
© Uwe Hiksch / NaturFreunde Deutschlands
Am 30. September gehen die Berliner Aktiven im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstags „CETA stoppen!“ auf die Straße, um gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) zu demonstrieren. Die Berliner*innen haben den Aktionstag um einen Tag nach hinten verlegen müssen, da am 28./29. September der türkische Ministerpräsident Erdogan in Berlin ist und an diesen beiden Tagen mit zahlreichen Protesten der demokratischen Bewegungen zu rechnen ist.
Die Demo führt den Protest der letzten Jahre fort: viele Menschen haben mit Aktionen, Demonstrationen, Petitionen und vielen Diskussionsveranstaltungen deutlich gemacht, dass sie sich für einen gerechten Welthandel und gegen neoliberale Freihandelsabkommen einsetzen.
Lautstarker Protest mit Trommeln, Trompeten und Töpfen
Mit Musik, Töpfen und kreativen Instrumenten wollen die Aktiven die drei Landesvertretungen besuchen, in denen Bündnis 90/Die Grünen noch klar Stellung gegen CETA beziehen müssen. Obwohl die jeweiligen Landesparteien signalisieren, dass sie gegen das neoliberale Freihandelsabkommen sind, legen sich die Minister*innen in den Landesregierungen nicht fest.
Deshalb: Auf zu den Landesvertretungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg! Wir machen vor den Vertretungen deutlich: Grüne steht zu euren Positionen! CETA im Bundesrat stoppen!
Enden wird die Demonstration vor der Landesvertretung von Bayern. Hier haben die SPD Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die Freien Wähler Bayern zugesagt, im Falle einer Koalition nach den Landtagswahlen am 14.10.2018 in den Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass Bayern im Bundesrat CETA nicht zustimmen darf. Wir wollen vor der Landesvertretung die Parteien lautstark daran erinnern.
Kommt zur Demo am 30. September 2018!
Bringt Trommeln, Trompeten, Töpfe mit, um die Landesregierungen der Bundesländer aufzuwecken!
Macht deutlich: Für einen gerechten Welthandel! CETA stoppen!
Treffpunkt: (aktualisiert):15 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin)
Wir fordern:
- Gerechten Welthandel! Freihandelsabkommen stoppen!
- Ratifizierung von CETA verhindern!
- Vorläufige Anwendung von CETA beenden!
Hintergrund
Bei dem Protest der letzten Jahre haben auch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE aktiv mitgearbeitet. Jetzt wollen wir Taten sehen! Wir erwarten, dass beide Parteien ihre Möglichkeiten real nutzen und eine Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA im Bundestag, aber auch im Bundesrat, vertreten.
Um eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat zu erreichen, müssen bei der Gesamtanzahl von 69 Stimmen für die absolute Mehrheit 35 Ja-Stimmen abgegeben werden. Die Landesregierungen, in denen ausschließlich die CDU, CSU, SPD oder FDP miteinander regieren, kommen lediglich auf 28 Stimmen. Die Bundesländer, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren, haben zusammen 37 Stimmen, in Bundesländern, in denen DIE LINKE mitregiert, sind 12 Stimmen vereint. Beide Parteien haben die Proteste gegen CETA aktiv unterstützt. Nun erwarten wir, dass diese Parteien in den jeweiligen Landesregierungen zu ihren eigenen Aussagen stehen und CETA im Bundesrat ablehnen oder zumindest eine Enthaltung durchsetzen.
Die Partei DIE LINKE hat zugesichert, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass sich die Landesregierungen, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, im Bundesrat enthalten werden. Aus manchen Landesregierungen, in denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind, kommen keine so deutlichen Signale.
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin und FIAN Berlin.